Hoffnung auf faire Rente für Spätaussiedler

Blick auf das Gebäude des Bundesrates in Berlin

Stellungnahme der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen (LmDR NRW) zur Entschließung des Bundesrates für mehr Rentengerechtigkeit bei Spätaussiedlern

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates, das Thema Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler auf die bundespolitische Tagesordnung zu setzen.

Der Entschließung vorausgegangen war ein Antrag Bayerns zur „zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, die aktuellen Rahmenbedingungen zu prüfen und Benachteiligungen aufzuheben. Kurz: für mehr Rentenfairness bei Deutschen aus Russland zu sorgen. Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und den Finanzauschuss überwiesen. Dort wird zunächst ein Vorschlag erarbeitet, wie das Rentenrecht angepasst werden kann.

Zunächst sah der Rentenkompromiss der Bundesregierung vom 28.8.2018 keine Neuregelung der systematischen Diskriminierung von Spätaussiedlern vor (siehe Pressemitteilung der LmDR NRW). Mit der Gesetzesinitiative im Bundesrat bekommt die Rentenfrage frischen Wind und die nötige Aufmerksamkeit.

Das Angebot der LmDR NRW, die politischen Beratungen im Bundesrat zur Rentengerechtigkeit konstruktiv zu begleiten und eine gemeinsame Lösung zu finden, gilt weiterhin uneingeschränkt. Altersarmut duldet keinen Aufschub und vor allem keine kleinteiligen Lösungen.